1. MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2002
            

    * Während der diesjährigen Hauptversammlung am Mittwoch, den 22. Mai 2002 wurde der Vorstand des Verbandes neu gewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen:

      Franz Pietruska (Vorsitzender)
      Holger Zimmermann (stellvertretender Vorsitzender)
      Dagmar Ludewig (Schatzmeisterin)

    * Herr Pietruska, der kommissarisch die Funktion des Schatzmeisters übernahm, stellte die Jahresrechnung 2001 vor; der Vorstand wurde anschließend entlastet.

    * Die Versammlung setzte anschließend die Beiträge für das Jahr 2002 fest. Sie betragen bezogen auf den Umsatz nach Selbsteinschätzung:

      € 300     € 375     € 450

      Die Geschäftsstelle wird die Beitragsrechnungen demnächst an die Mitglieder versenden.

      Zugleich wurde der Etat für 2002 genehmigt: Er sieht ein ausgeglichenes Haushaltsjahr für 2002 vor.



    * Verhandlungen mit dem Bundesamt für Kartografie und Geodäsie:
      Herr Pietruska fasste die mehrfachen Verhandlungen mit dem BKG zusammen und betonte, dass die Einrichtung des Geodatenzentrums durchaus eine Chance für die Mitgliedsverlage darstelle, wenngleich die umfassenden Angebote des VKViD zu einer Kooperation noch nicht realisiert werden konnten. Gleichwohl sei es auch als Erfolg der politischen Arbeit des VKViD anzusehen, dass die neuen Entgelte deutlich unter den bisherigen Lizenzhöhen liegen. In diesem Kontext wurde darauf verwiesen, dass in jenen Fällen, in denen das von einem Verlag hergestellte kartographische Material, das auf der Basis von BKG-Daten hergestellt wurde und keine übereinstimmenden Merkmale mehr mit den topographischen Vorlagen aufweise, auch keine zusätzlichen Lizenzzahlungen mehr an das BKG geleistet werden müssen.

      Als nach wie vor problematisch wurde die Tatsache bezeichnet, dass die Datenbestände im BKG häufig nicht aktuell sind. Dieses wird der Verband auch in Zukunft immer wieder monieren, damit sich das BKG stetig um eine Verbesserung der Datenqualität bemüht.

      Trotz der gesenkten Lizenzgebühren wird der Verband anhand verschiedener noch zu erstellender Kalkulationen prüfen, ob die neuen BKG-Tarife angemessen sind. Über das Ergebnis dieser Modellrechnungen wird das BKG ggf. informiert.

    * In der Versammlung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass einzelne LVAs die Mitglieder in letzter Zeit mehrfach beschuldigten, die Urheberrechte verletzt zu haben. Die teilweise sehr harschen Anschuldigen - so insbesondere durch das LVA Bayern - hätten sich im Ergebnis allesamt als unbegründet erwiesen.

      Wir bitten die Mitglieder, in diesen Fällen unverzüglich die Geschäftsstelle des Verbandes zu informieren.

    * Verhandlungen mit der Leiterkonferenz Straßen (LKS)/
      Positionspapier des VKViD
      Herr Zimmermann berichtete über die Verhandlungen mit „Straßen.NRW” und der LKS in bezug auf die künftige Gestaltung der Informationsweitergabe der Straßenbauverwaltungen und der Entgeltreglungen. Dabei hob er hervor, dass es künftig weitgehend aussichtslos sei, Informationen über Straßenneubauten u.a.m. von den Ämtern kostenfrei zu erhalten. Zum einen zentralisierten verschiedene Länder ihre Ämterstrukturen auch mit dem Ziel, die Weitergabe von Informationen gezielt zu vermarkten; zum anderen wird der Druck auf die Verwaltungen erhöht, grundsätzlich Entgelte zu berechnen. Dabei sei auch schon - vereinzelt - die Idee aufgekommen, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als Basis für die Entgeltforderungen zu nehmen. Hiergegen, so Herr Zimmermann weiter, würde sich der Verband im Zweifelsfall vehement wehren, da dieses völlig unangemessen sei. In der Versammlung wurde festgestellt, dass der Aufwand der Straßenbauämter bei der Informationsaufbereitung und -weitergabe an die Verlage grundsätzlich als „bescheiden” zu bezeichnen ist, da u.a. die Anfragen der verschiedenen Verlage fast zu gleichen Zeitpunkt eingehen. Von daher könnten auch nur geringe Entgelte gefordert werden. Die Anwendung der HOAI ist grundsätzlich abzulehnen.

      In der Versammlung herrschte Einvernehmen darüber, dass sich der Verband eine rechtliche Prüfung der Frage offen halten sollte, ob die Straßenbauverwaltungen für Informationen zum Straßenneubau überhaupt Entgelte einfordern dürfen. Der VKViD ist der Auffassung, dass kartographische Verlage bei Neubauten die entsprechenden Informationen ebenso kostenlos erhalten müssen wie die Presse, zumal beide - Verlage wie Medien - im Sinne der Verwaltungen die Neuerungen der Öffentlichkeit bekannt machen. Zumindest dies habe die LKS gegenüber dem Verband schriftlich bestätigt.

      Die Versammlung begrüßte das von Herrn Zimmermann erarbeitete Positions-papier „Informationsweitergabe der Organe der Straßenbauverwaltungen der Länder an Straßenkartenverlage” ausdrücklich. Es wird weiterhin die Basis für die Verhandlungen des Verbandes darstellen.


 
      2.
      PREISBINDUNGSGESETZ
            

Wie bereits in VR 1 ausführlich dargestellt, werden derzeit die letzten „Feinarbeiten” am neuen Preisbindungsgesetz in Berlin vorgenommen. Nach dem neuen Gesetz werden auch kartographische Produkte der künftig gesetzlichen Preisbindung unterliegen.

Nachdem sich bereits Gremien des Bundesrates kürzlich mit dem Gesetz befassten und ihm grundsätzlich zustimmte, traf der - entscheidende - Kulturausschuss des Bundestages am 12. Juni die letzten Entscheidungen.

Wichtig auch für die kartographischen Verlage ist, dass künftig - im Gegensatz zu früheren Ausführungen - der Buchhändler die Preisbindung selbst nicht mehr aufheben kann. Der vorbestehende Gesetzestext sah in § 8 Abs. 3 noch vor, dass ein Sortimenter die Preisbindung aufheben kann, „wenn die Ausgabe des Buches mehr als zwei Jahre zurückliegt”. Dieser Absatz wurde vom Kulturausschuss ersatzlos gestrichen.

Die Formulierungen des § 6 Abs. („Meistbegünstigungsklausel", die eine Rabattbevorzugung einzelner Sortimente gegenüber dem Zwischenbuchhandel verbietet) werden nicht verändert. Allerdings wird auf Initiative des Kulturausschusses in der Begründung des Gesetzes klargestellt, das bei der Gewährung höherer/niedrigerer Rabatte/Konditionen an das Sortiment im Einzelfall alle Umstände und die gesamte Vertragssituation festgestellt werden müssen. So sei es vorstellbar, dass ein Buchhändler als Ausgleich für zusätzliche sortimentsuntypische und besonders kostenträchtige Leistungen (z. B. Erschließung von Absätzen durch kostenintensive akquisitions- bzw. Vertriebsmethoden - wie Beschäftigung eigener Reisender bzw. Außendienstvertreter oder Durchführung eigener Kochkurse in einer Versuchsküche zum Verkauf eines bestimmten Verlagsprogramms im Bereich Essen & Trinken) einen den Rabatt für Zwischenbuchhändler übersteigenden Händlerrabatt erhält.

Sanktionen bei Preisbindungsverstößen: Hinsichtlich der Verfolgung von Preisbindungsverstößen bleibt es dabei, dass das Gesetz nur die zivilrechtlichen Sanktionen - einschließlich des Rechts auf Bucheinsicht bei begründeter Besorgnis einer Zuwiderhandlung - regelt. Die Branche wird daneben die Möglichkeit erhalten, die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten auch durch Vertragsstrafenversprechen abzusichern; demzufolge haben der Preisbindungstreuhänder der Verlage und die Rechtsabteilung des Börsenvereins einen Entwurf für eine entsprechende Abänderung des bestehenden Sammelreverses erarbeitet. Dieser Entwurf wird unmittelbar nach der förmlichen Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag am Freitag dem Bundeskartellamt übermittelt und mit diesem vorabgestimmt.

Das Preisbindungsgesetz wird demnächst den Mitgliedern vom Verband in seiner vom Bundestag beschlossenen Version zugestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen
VERBAND KARTOGRAFISCHER
VERLAGE IN DEUTSCHLAND e. V.

Andreas Baer