1.
      MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2003
            

Die Hauptversammlung 2003 des Verbandes wurde vom Vorstand terminiert auf

Dienstag, den 20. Mai 2003.

Die Jahresversammlung findet in der Geschäftsstelle des Verbandes, Frankfurt am Main, Zeppelinallee 33, zwischen 14 und 17 Uhr statt.

Weitere Vorschläge oder Anregungen für die Tagesordnung für die Versammlung können der Geschäftsstelle des Verbandes übermittelt werden.
Hinweise nimmt der Verband telefonisch (069/703075), per Fax (069/707 90 169) oder per E-Mail entgegen.
Wir bitten die Mitglieder, sich direkt bei der Geschäftsstelle des Verbandes anzumelden.



 
      2.
      VERHANDLUNGEN MIT "Straßen.NRW"
            

Nach den Verhandlungen mit dem Leiter des neuen Landesbetriebes Straßen.NRW, Henning Klare, im vergangenen Jahr fand eine weitere Verhandlung des Verbandes mit dem Referat "Straßeninformationssysteme" am 15.04.2003 in Köln statt. Daran nahmen für den Landesbetrieb die Herren Gössing (Referatsleiter), Vreden (Abteilungsleiter Informationsdienste) sowie Güldenring (Abteilungsleiter Kartographie) teil. Für den Verband verhandelten Frau Ludewig wie Herr Zimmermann. Zentrales Thema des Gespräches war die Gebührenerhebung für künftige Informationsdienste an Kartenverlage.
1.     

Herr Zimmermann erläuterte eingangs den bisherigen Stand der vorangegangenen Gespräche mit Herrn Klare (Leiter Landesbetrieb Straßenbau NRW) und Herrn Schulze (Referatsleiter Vermessung/ Grunderwerb) sowie die grundsätzliche Position des VKViD, wonach Informationen zum Straßenneubau nach wie vor im Sinne der öffentlichkeitsarbeit kostenfrei gewährt werden sollten. Auch auf die aus Sicht des VKViD eher skeptisch zu beurteilende Zentralisierung und Unterbindung der Kontakte zu den Niederlassungen wurde hingewiesen.

Herr Gössing zeigte durchaus persönliches Verständnis für diesen Standpunkt, verwies aber auf die ihm vorgegeben Weisungen, wonach sein Fachcenter als Dienstleistungsbetrieb ausgelegt sei und insofern verpflichtet ist, für jede Leistung an Dienststellen und private Auftraggeber Gebühren zu berechnen. Der Aspekt der öffentlichkeitswirksamen Darstellung durch kartographische Produkte wurde von Herrn Gössing ausdrücklich gewürdigt, die Diskussion darüber (an der er sich durchaus in Sinne des VKViD konstruktiv beteiligen möchte) auf die politische Ebene (> Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr, Düsseldorf) verwiesen.

2.     Künftige Informationsstruktur des Landesbetriebes NRW
Auskünfte an Kartenverlage, und zwar sowohl digitale und analoge Bestandsdaten als auch Grundinformationen zu Neubaumaßnahmen oder Auf- und Abstufungen werden künftig zentral für NRW von der Abteilung "Informationsdienste" (Herr Vreden, Tel. 0221/8397-500, Fax 0221/8397-577) gegen Berechnung gewährt.

Auf Nachfrage von Frau Ludewig stellte sich jedoch heraus, dass das Leistungsangebot dieser Abteilung bisher noch nicht explizit auf die Bedürfnisse der Verlage zugeschnitten ist. Die vorhandene Straßendatenbank ("NW-SIB") ist jedenfalls für gänzlich andere Zwecke konzipiert (Verkehrsmanagement, Rettungs-dienste, Unfallanalysen, Emissionskataster etc.), hingegen könnte das sich im Aufbau befindliche "Multiprojektmanagement" (incl. Planungsdaten, georeferenziert) dem von uns nochmals konkret beschriebenen Anforderungsprofil (Verfahrensstand, Baubeginn und - fertigstellungsdaten, Querschnitt und Trassenverlauf/ Verknüpfung) in Teilbereichen entsprechen.

3.     Gebührenstruktur
Eine Gebührenerhebung nach HOAI (wie auf der Internetseite http://www. strassen.nrw.de) angekündigt wurde vom VKViD schon in den vorangegangenen Gesprächen auf Grund rechtlicher Vorbehalte abgelehnt, scheint auch für diesen Bereich nicht definitiv vorgesehen zu sein. Da hier bisher noch keine Festlegungen seitens des Landesbetriebes getroffen wurden bzw. ein Entgegenkommen signalisiert wurde, schlug Herr Gössing die Fortsetzung eines auf einvernehmliche Lösungen ausgerichteten Dialoges in etwa einem halben Jahr vor. Dann sind auch sicherlich genauere Beurteilungen des Leistungsangebotes und der Datenverfügbarkeit möglich.

4.     Vorläufige Verfahrensweise
Für die übergangszeit (voraussichtlich 1-2 Jahre) wurden individuelle Regelungen für die Auskünfte an die Verlage vereinbart. Die einzelnen Verlage richten demnach ihre Anfrage in Form von Listen oder zu aktualisierendem Kartenmaterial direkt an Herrn Vreden, der einen ("moderaten") Kostenvoranschlag unter Berücksichtigung des zu erwartenden Arbeitsaufwandes erstellt, auf dessen Basis dann abgerechnet wird. Die Bearbeitung erfolgt anhand des im Landesbetrieb bereits verfügbaren Datenmaterials, ergänzt durch "händische" Vervollständigung, ggf. durch interne Rückfragen bei den Niederlassungen.

Im Ergebnis konnte folglich noch kein endgültiges Verhandlungsergebnis erzielt werden, zumindest wurde aber die weitere bzw. vorläufige Verfahrensweise festgelegt.


      3.     VERHANDLUNGEN MIT DER ADV
 
            Mit der AdV fand am 26.03.2003 eine weitere Verhandlung in Frankfurt statt, an der für den VKViD die Herren Baer, Pietruska und Zimmermann teilnahmen; für die AdV waren ihr stellvertretender Vorsitzender, Reinhard Klöppel, sowie die Herren Retzek (BKG) und Dietz, anwesend. Vorherrschendes Thema dieser Besprechung war die unterschiedliche Rechtsauffassung der AdV und des VKViD über urheberrechtliche Aspekte bei der Nutzung amtlicher topographischer Karten und der Anwendung des Datenbankschutzrechtes.

Die AdV stellt sich grundsätzlich auf die Position, dass sich mit der Aufnahme der europäischen Datenbankrichtlinie in das deutsche Urheberrechtsgesetz eine neue rechtliche Situation in Bezug auf die Nutzung amtlicher topographischer Karten ergeben habe. Die AdV betonte in diesem Kontext, dass die privaten kartographischen Verlage häufig die Produkte der Landesvermessungsämter nutzen würden, ohne dass eine Zustimmung der Landesvermessungsämter vorläge und ohne dass Lizenzvereinbarungen getroffen wären. Eine Nutzung ohne Zustimmung der LVAs wäre "rechtmäßig, wenn sie in freier Benutzung der topographischen Kartenwerke erfolgt (§ 24 UrhG)." Sie wäre nach Auffassung der AdV aber nicht rechtmäßig, "wenn es sich um eine Bearbeitung der amtlichen Vorlagen handelt und deshalb eine Erlaubnis für deren Nutzung eingeholt werden müsste (§23 UrhG)". Folglich müssten in diesen Fällen auch Lizenzvergütungen gezahlt werden.

Die AdV - hier die AG Urheberrecht - hat ihre Rechtsauffassung in einem umfangreichen Papier zusammengefasst mit dem Titel: "Ist das Datenbankschutzrecht auf die amtlichen topographischen Kartenwerke anwendbar?".

Herr Klöppel, der den Vorsitz in der AdV ab 1. Januar 2004 übernehmen wird, betonte in diesem Gespräch, dass die neue rechtliche Position der AdV vor dem Hintergrund der Bundestagsentschließung zu Geodatenbanken und der UrhG-Novelle von 1997/1998 entwickelt wurde. Dabei sei die AdV zu einer insgesamt "strengeren" Interpretation insbesondere möglicher "freier Bearbeitungen" gekommen; insbesondere dann, wenn "wesentliche Teile" einer amtlichen Karte übernommen würden, seien Lizenzvergütungen an die LVAs zu leisten.

Die AdV stellt sich - auch und gerade durch das oben erwähnte Papier - auf die Position, dass zwar die Vermessungsdaten in den topographischen Karten "und die sonstigen in die Karte eingearbeiteten allgemein zugänglichen Informationen frei (sind) und .... deshalb ohne Erlaubnisvorbehalt genutzt werden" können. Aber bereits die Auswahl und Zusammenstellung von Informationen in der Ausgangskarte (z.B. die Auswahl von Ortsnamen oder die geometrischen Punkte) könnten schutzfähig und ohne Erlaubnis nicht nutzbar sein. Grundsätzlich wäre es nach Auffassung der AdV so, dass sobald Daten von privaten Verlagen aus einer amtlichen Datenbank bezogen würden, eine Lizenzpflicht entstünde.

Die AdV erläuterte in dem Gespräch, dass es nicht Ziel der AdV sei, eine Weitergabe von Daten an die privaten Verlage zu verhindern; sie verstünde sich als "Produzent von Geo-Basisdaten", dessen gesetzliche Aufgabe es auch sei, private Investitionen zu fördern. Es sei zudem das Interesse der AdV, Rechtsstreitigkeiten mit den Verlagen aus dem Weg zu gehen.

Die Repräsentanten des VkViD nahmen die Darstellung der AdV-Rechtsposition zunächst zur Kenntnis. Sie kritisierten im Grundsatz die weiter anhaltende verlegerische Tätigkeit der LVAs, die zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt und die auch ordnungspolitisch nicht zu begründen sei. Auf die entsprechenden Eingaben des VKViD sei von den LVAs oder ihren übergeordneten Behörden kaum reagiert worden, so dass heute noch eine intensive, insbesondere "touristische" Produktion der staatlichen Kartographie zu registrieren sei. Zudem habe es bis Anfang der 90ger Jahre noch leidlich ertragbare Lizenzstrukturen gegeben; die neuen Lizenzgebühren seien allerdings unverhältnismäßig hoch festgesetzt worden, nämlich um 250 % höher - was einem prohibitiven Charakter der Gebühren gleichkomme.

Für die AdV wurde erklärt, dass man diese Kritik in das nächste Plenum der AdV einbringen wolle. Es wurde eingeräumt, dass die von der AdV beschlossene Entgeltrichtlinie möglicherweise nicht der Realität entsprechen würde.

Was weiter die Lizenzen der LVAs angehe, so akzeptierte der Verband die Erhebung einer Bereitstellungsgebühr wie eines Nutzungsentgeltes - für den erst- und einmaligen Bezug der Daten. Zusätzliche "Verwertungsentgelte", die eigene, selbständige Werke der privaten Verlage dauerhaft belasten würden, lehnte der Verband entschieden ab. Er verwies darauf, dass die Verlage nach dem einmaligen Datenbezug in der Regel völlig neue, eigenständige Werke entstünden, die z. B. einen deutlich veränderten Maßstab enthielten, die über einen eigenen Duktus verfügten und in wesentlichen Teilen ergänzt oder verändert seien. Allenfalls die Ortsnamen seien noch geblieben. Hierfür, so der VKViD weiter, seien nach Verbandsmeinung keine zusätzlichen Lizenz- oder Verwertungsentgelte zu leisten. Die urheberrechtlichen Ansprüche der LVAs seien in diesen Fällen mit einer Einmalzahlung abgegegolten.

Im Ergebnis kamen die Gesprächspartner überein, die eigenen Urheberrechtspositionen zu dokumentieren und sich gegenseitig zur Verfügung zu stellen. Die AdV hat mittlerweile sein Grundsatzpapier dem Verband zugestellt. Der Verband hat den renommierten Experten Prof. Hertin (Berlin) gewinnen können, eine Stellungnahme zu diesem Papier zu entwickeln, aus der sich auch eine Basisposition für den Verband entwickeln lassen soll. Es ist bereits jetzt eindeutig, dass der Verband die Position der AdV in wesentlichen Bezügen nicht teilt.

Ferner soll geprüft werden, ob die Einrichtung einer Schiedsstelle realistisch ist. Aufgabe der Schiedsstelle wäre die Vermittlung bei strittigen urheber- und lizenzrechtlichen Fragen zwischen privatem Verlag und staatlicher Kartographie.

Die AdV regte zudem an, vergleichbare Gespräche in kürzeren Abständen zu vereinbaren, um sich abzeichnende Konflikte frühzeitig zu lösen.

Das Grundsatzpapier zum Thema "Urheberrecht und Datenbankschutzrecht" der AdV liegt der Geschäftsstelle des Verbandes vor und kann von dort kostenlos bezogen werden (E-Mail: baer @ vds-bildungsmedien.de)


      4.     51. DEUTSCHER KARTOGRAPHENTAG
 
            Der 51. Deutsche Kartographentag findet statt zwischen dem

     27. bis 31. Mai 2003

in Bad Krozingen. Das Thema der Veranstaltung lautet:
Kartographie im Dreiländereck.
Weitere Informationen sind über www.kartographentag.net/2003/start.htm erhältlich.


Mit freundlichen Grüßen
VERBAND KARTOGRAFISCHER
VERLAGE IN DEUTSCHLAND e. V.

Andreas Baer