1. MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2004
            

    * Während der diesjährigen Hauptversammlung am Dienstag, den 18. Mai 2004
      wurde der Vorstand des Verbandes neu gewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen:

      Franz Pietruska (Vorsitzender)
      Holger Zimmermann (stellvertretender Vorsitzender)
      Dagmar Ludewig (Schatzmeisterin)

    * Der Vorsitzende fasste in seinem Jahresbericht die wichtigsten Aktivitäten des vergangenen Jahres zusammen.
      Der Jahresbericht des Vorsitzenden ist diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt.

    * Die Schatzmeisterin, Frau Ludewig, erläuterte die Jahresrechnung 2003. Demzufolge schloss das Zahlenwerk mit einer überdeckung von 8.500 € , die insbesondere durch die Sonderumlage "Urheberrecht" begründet ist und insofern auch als eine Rücklage für weitere, absehbare Aufwendungen im Jahr 2004 für dieses Thema zu betrachten ist. An der Sonderumlage hatten sich insgesamt 17 Unter-nehmen beteiligt. Der größte Ausgabenposten war nach der vorgelegten Jahresrechnung die anwaltliche Beratung und gutachterliche Tätigkeit im Kontext der rechtlichen Auseinandersetzung mit der AdV.

    * Der Vorstand wurde bei Enthaltung der Betroffenen entlastet.



    * Nach der Wahl des Vorstandes (s.o.) setzte die Mitgliederversammlung die Beiträge für das
      Jahr 2004 fest. Sie betragen unverändert bezogen auf den Umsatz nach Selbsteinschätzung:

                  €   300          €  375         €  450

      Die Geschäftsstelle wird die Beitragsrechnungen demnächst an die Mitglieder versenden.
      Zugleich wurde der vorgelegte Etat für 2004 genehmigt: Er sieht einen planmäßigen überschuss von 6.000 €   vor, die als Reserve für weiteren juristischen Beratungsbedarf vorgesehen sind.

    * Antragt auf Satzungsänderung: Herr Zimmermann erläutete den der Mitgliederversammlung mit der Einladung versandten Antrag zur Satzungsänderung (TOP 8), der sich speziell mit neuen Bedingungen der Mitgliedschaft befasst. Er verwies auch darauf, dass die Satzung den aktuellen vereinsrechtlichen Bestimmungen angepasst werden muss. Nach ausführlicher Erörterung auch zusätzlicher satzungsmäßiger Bestimmungen wurde der Antrag auf Satzungsänderung zurückgezogen zumal die Versammlung entschied, den VKViD neu als eingetragenen Verein zu gründen. Die Notwendigkeit dieses Schrittes wurde insbesondere damit begründet, dass der Verband in Zukunft auch dazu in der Lage sein muss, mit Bundes- oder Landesbehörden ver-bindliche Vereinbarungen für seine Mitglieder abschließen zu können.

    * Herr Mascha, Städte Verlag, erklärte sich bereit, gemeinsam mit dem Vorstand die Eintragung des Vereins vorzubereiten. Die Versammlung fand ab diesem Zeitpunkt als Gründungs-versammlung des VKVid e.v. statt. In einem ersten Schritt wird von Herrn Mascha und dem Vorstand die Satzung des VKViD e.V. erarbeitet.

    * Datenbankschutzrechte für amtliche kartographische Werke/Verhandlungen mit der AdV.

      Der Vorsitzende erläuterte den aktuellen Verhandlungsstand und verwies dabei insbesondere auf die Gespräche mit der AdV im vergangenen und in diesem Jahr. Die Gespräche haben zu keiner Annäherung der Positionen geführt. Der AdV war ein von Prof. Hertin entwickeltes Positionspapier zugestellt worden, dass auf dem Gutachten Hertin basierte. Die AdV hatte in diesem Kontext lediglich festgehalten, dass es in Bezug auf die Nutzung amtlicher kartographischer Daten unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe. Die AdV hatte Herrn Pietruska gebeten, in einer Arbeitsgruppe mitzuwirken, die neue Tarifmodelle für die Nutzung amtlicher kartographischer Daten erarbeiten soll (s. Punkt 3 dieses VR).

      Die Mitgliederversammlung zeigte sich mit den bisherigen Aktivitäten des Vor-standes grundsätzlich einverstanden und ermunterte den Vorstand einhellig, die unterschiedlichen Forderungen der AdV zurückzuweisen.

      Herr Maiwald erläuterte den aktuellen Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen seinem Verlag und dem Freistaat Bayern. Dem Prozessbevoll mächtigten war das von Prof. Hertin erarbeitete Gutachten zugestellt worden. Das Gericht habe demnach seit Verhandlungsbeginn einen Vergleich angestrebt, den das beklagte Studio für Landkartentechnik aber abgelehnt habe. Auf das Ergebnis dieser juristischen Auseinandersetzung ist der VkViD sehr gespannt.

    * Entgeltregelungen der Straßenbauverwaltungen beim Bezug analoger Daten

      Herr Zimmermann verwies auf die Aktivitäten des Verbandes insbesondere in Bezug auf Baden-Württemberg, Nordrhein-Westafeln und Rheinland-Pfalz.

      Er erinnerte daran, dass es Verhandlungen des VKViD seit 1998 mit den baden-württembergischen Landesbehörden gebe, die seitens der Landesverwaltung inkonsistent geführt worden seien. Höhepunkt einer zunehmend chaotischen Verfahrensführung seien Anschreiben der Landesstelle für Straßentechnik im Frühjahr 2004 an die Mitglieder gewesen, mit denen die Landesstelle unter Berufung auf einen Erlass des Verkehrsministeriums aus dem Jahre 1998 (!) auf neue Entgeltsätze hinwies und zugleich ankündigte, alle seit 1998 gegenüber kartographi-schen Verlagen erbrachte Auskunftsleistungen rückwirkend berechnen zu wollen. Die unverzüglich aufgenommenen erneuten Verhandlungen mit der Landesstelle haben indes zu einem positiven Ergebnis für die Mitglieder geführt: Die Landes-stelle habe nach dem Protest des Verbandes erklärt, dass der Erlass lediglich einen vorläufigen Charakter habe und dass alle jene Dienstleistungen, die bis 2003 von den Straßenämtern erbracht wurden, den Verlagen nicht nachberechnet wer-den. Erst die ab Oktober 2003 von den Verlagen angefragten Leistungen müssten von diesen bezahlt werden. Im Herbst 2004 soll ein weiteres Gespräch zwischen Landesstelle und Verband erfolgen.

      Herr Zimmermann resümierte auch die Gespräche mit dem rheinland-pfälzischen Landesbetrieb Straßen und Verkehr. Auch hier habe der Verband ein positives Verhandlungsergebnis erzielen können, indem der Landesbetrieb keine Entgelte für die zurückliegenden Jahre erheben wird; eine Berechnung der Infor-mationsweitergabe soll erst ab 2005 erfolgen. Derzeit gebe es noch keine endgül-tige Entgeltregelung; eine Arbeitsgruppe des Landesbetriebes solle demnächst Strukturen einer Entgeltregelung entwickeln. Herr Zimmermann ist eingeladen, an dieser AG mitzuwirken (weitere Ausführungen unter Punkt 2 dieses VR).

      Die Mitgliederversammlung begrüßte einhellig die diversen Verhandlungsresultate.

    * Rechtsprechungssammlung zum Urheberrecht

      Herr Mascha, Städte Verlag, stellte das Projekt Rechtsprechungssammlung zum Urheberrecht vor, die insbesondere bei gerichtlichen Auseinandersetzung über Urheberrechtsverletzungen an kartografischen Erzeugnissen helfen könne. Die Grundidee dieser Sammlung ist, alle in den Verlagen bekannten Entscheidun-gen zum Thema "Urheberrecht und Kartografie" an einer Stelle zusammenzuführen und gegliedert nach Instanzen aufzulisten. Die gerichtlichen Entscheidungen würden zudem in Kurzform dargelegt.

      Diese Sammlung könne den mit Urheberrechtsthemen aktuell befassten Gerichten -sofern Mitglieder in diesen Fällen beteiligt sind - zugestellt werden, um Entscheidungsfindungen zu erleichtern und solider zu gestalten. Viele Richter und Anwälte seien in urheberrechtlichen Fragen überfordert, auch in Fragen der Höhe von Lizenzgebühren. Dieses sei u.a. ein Grund dafür, dass sich Verfahren lange hinziehen.

      Die Mitgliederversammlung begrüßte diesen Vorschlag und bat Herrn Mascha, eine entsprechende Sammlung zu konzipieren und aufzubauen. Die Mitglieder werden gebeten, die bei ihnen schriftlich vorhandenen Entscheidungen an die Verbandsgeschäftsstelle zu senden, die sie anonymisiert an Herrn Mascha wei-terleiten wird.

    * Pflege der Homepage

      Die Mitgliederversammlung entschied, für die Pflege der Homepage des VKViD einen Betrag von ca. €  500 jährlich zu bewilligen.

      
2.
      
VERHANDLUNGEN MIT DEM LANDESBETRIEB STRASSEN,
RHEINLAND-PFALZ
            
Im Mai fand eine ausführliche Verhandlung mit dem Geschäftsführer des Landesbetriebes Straßen Rheinland-Pfalz, Bunk, und dem VkViD statt. Für den Verband nahmen daran die Herren Baer und Zimmermann teil. Hintergrund der Besprechung waren Aussagen von Straßenbauämtern, Informationen über die Veränderungen des Straßennetzes nur noch gegen Kostenberechnung.

Dabei wurde für den Verband vorgetragen, dass er es als nicht gerechtfertigt ansehe, dass die Mitgliedsverlage für den Bezug einfacher Informationen über Straßenneu- oder umbauten z.B. Entgelte zahlen müssten. Die Verlage würden einerseits eine vergleichbare Rolle wie die Medien bei dieser Art der Informationsweitergabe spielen; zum anderen belasten die Entgelte die Kalkulationen der Verlage erheblich. Die Anfragen der Verlage würden zudem nur in großen zeitlichen Abständen und in der Regel in standardisierter Form erfolgen.

GF Bunk erklärte, dass der Landesbetrieb eine GmbH-ähnliche Struktur erhalten habe und am Ende einer Probezeit ein positives Betriebsergebnis nachweisen müsse. Dies habe zur Folge, dass alle Dienstleistungen, egal für wen sie erbracht würden, berechnet werden müssten; dies ergebe sich aus einer entsprechenden Verfügung des Finanzministeriums. Der Landesbetrieb solle sich grundsätzlich selbst tragen und habe dementsprechend ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Was die Entgelte betreffe, die an kartographische Verlage berechnet werden sollen, so sei noch kein Regelwerk geschaffen worden. Der Landesbetrieb wolle eine Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Entgeltstruktur entwickeln solle; der Verband wurde eingeladen, hier mitzuwirken. Die AG solle zudem weitere Themen behandeln.

Seitens des Landesbetriebes wurde zudem betont, dass es nicht in seinem Inte-resse liege, die Informationen über Veränderungen im Straßennetz usf. zentral zu bündeln und nur zentral an die Verlage weiterzugeben. Ansprechpartner der Verlage bleiben weiterhin die einzelnen Straßenbauämter. Der Verband begrüßte diese Entscheidung, da es mit einer zentralisierten Informationsweitergabe in der Regel nur schlechte Erfahrungen gebe. GF Bunk sagte zu, das für die Jahre 2003 und 2004 keine nachträglichen Ent-geltberechnungen erfolgen werden. Nach Inkratftreten der neuen Entgeltstruktur Ð im Jahre 2005 Ð sei allerdings von einer Kostenpflicht auszugehen.

      3.     SITZUNG DER PROJEKTGRUPPE COPYRIGHT UND VERTRIEB DER ADV
 
            

Ende April fand in Frankfurt/Main im BKG eine Sitzung der Projektgruppe Copy-right und Vertrieb der ADV statt, an der für den VKViD Herr Pietruska und für die AdV die Herren Knabenschuh (NRW), Washausen (Niedersachsen), Zöllner (Innenminist. Brandenburg), (Rhl.-Pf.), Rösler-Goy (Bayern), Retzek (BKG), Klauser (Wirtschaftsminist. Baden-Württemberg), Diez (Baden-Württemberg) sowie Dr. Weichel (BKG) teilnahmen.

a) Lizenzierung von amtlichen Geodaten

Die AdV hat Ð trotz gegenteiliger Annahmen Ð noch keine neuen Lizenzierungsrichtlinien erarbeitet. Das Interesse dieser Projektgruppe war darauf ausgerichtet, die Position des VKViD in dieser Frage kennenzulernen. Herrn Pietruska verdeutlichte eine mögliche Lizenzierungspraxis aus Sicht der kar-tographischen Verlage. Grundsätzlich seien zwei Bereiche zu unterscheiden:

a) Nutzung von amtlichen Geobasisdaten z.B. ATKIS und Ableitungen, bzw. Wei-terentwicklungen daraus. Die Lizenzierung der Daten und Produkte wird vom VKViD akzeptiert.

b) Nutzung von Vektor- oder Rasterdaten von topografischen Karten (TK-Ausgaben) für Produkte
oder Anwendungen aller Art. Die Lizenzierung der Produkte wird vom VKViD ebenfalls akzeptiert.

Herr Pietruska betonte, dass auf keinen Fall eine Lizenzierung von entnommenen Daten aus den analogen TK's akzeptiert wird. Es muss weiterhin gewähr- leistet werden, verlagseigene Kartografien herzustellen und beliebig zu vertreiben. Eine auch nur geringe Lizenzforderung der Behörden für entnommene Information wird strikt abgelehnt. Herr Pietruska machte deutlich, dass es sich hier um eine existenzielle Frage für alle Verlage handelt. Der VKViD wird jedem angegriffenen Verlag raten sich zu wehren und diesen auch nach Kräften dabei unterstützen.
Folgende neue Lizenzierungsmodelle werden innerhalb der AdV diskutiert:

1. Projektlösung,
    bisherige Berechnung, Kartenfläche, Auflage u.s.w., projektbezogene Abrech-nung.

2. Einmalbetrag,
     zeitlich begrenzt, Nutzung unbegrenzt.

3. Umsatzbeteiligung,
     Abrechnung  nach erzieltem Umsatz.

Herr Pietruska regt wiederholt an im BKG, dem "Geodatenzentrum", einen Aktua-lisierungsservice einzurichten, um den Verlagen gegen eine angemessene Gebühr die Informationen über die Veränderungen anzubieten. Hier gebe es Bedarf, weil viele Verlage die gleiche Arbeite mehrmals machen müssen. Eine Aktualisierungs-Datenbank beim BKG würde dem Bundesamt Einnahmen bringen und den Verlagen Kosten und Zeit sparen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzungsentgelte der Vermessungsverwaltungen ab 2004 deutlich gesenkt wurden. Informationen darüber gibt es unter:
www.geodatenzentrum.de
 
      4.     MITGLIEDERVERZEICHNIS
 
            Neues Mitglied im VKViD ist

MAIRS GEOGRAPHISCHER VERLAG
Marco-Polo-Zentrum
73760 Ostfildern
Telefon: 0711/4502-0
www.mairs.de

Mit freundlichen Grüßen
VERBAND KARTOGRAFISCHER
VERLAGE in DEUTSCHLAND

Andreas Baer