1. VERHANDLUNGEN MIT DER ADV
            

Die Verhandlungen mit der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder gehen weiter: Nach Gesprächen zwischen dem VKViD und der AdV im Januar und April wurde das Thema "Lizenzierung" im Oktober in der DGfK-Kommission "Recht und Kartografie" aufgegriffen. In dieser Kommission ist der Vorsitzende des Verbandes, Herr Pietruska ebenfalls Mitglied. Der Vorsitzende der Kommission, Herr Dietz, berichtete über den Stand der Dinge bei der AdV, Projektgruppe "Copyright und Vertrieb".

Dietz erklärte in dieser Sitzung, das der Verwaltungsaufwand, die Lizenzierungsmaßnahmen durchzusetzen und zu praktizieren, wahrscheinlich sehr hoch sein würde; die zu erwartenden Erträge würden vermutlich in einem schlechten Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand stehen. Das Vorhaben ruht derzeit; Herr Pietruska bat die Projektgruppe "Copyright und Vertrieb", den Verband über die Entscheidung bezüglich der Lizenzierungspraktiken, die nach dem Meinungsbildungsprozess zum Zuge kommen sollen, zu informieren. So soll der VKViD die Möglichkeit haben, eventuelle letzte Stellungnahmen oder Ratschläge zu erteilen.

Nach Einschätzung des Verbandsvorsitzenden deutet sich nach diesem kurzen Sachstandsbericht an, dass die AdV von ihrem neuen Lizenzierungsmodell Abstand nehmen will; sollte dies eintreffen, kann von einem erfolgreichen Wirken des VKViD die Rede sein. Der Standpunkt der amtlichen Kartografie, den die AdV dem VKViD in Form einer Rechtsauffassung übergeben hat, ist wohl auch nach eigener Einschätzung der AdV nicht haltbar.

Inzwischen hat Prof. Dr. Hertin, der Verfasser eines Gutachtens in Auftrag des VKViD, das Gutachten als Aufsatz formuliert. Dieser wird in der KN 1/2005 erscheinen.

Der Verband hatte in den Verhandlungen mit der AdV eine unnachgiebige Linie vertreten und stets darauf hingewiesen, dass die die privaten Verlage und Unternehmen auf keinen Fall eine Lizenzierung akzeptieren werden, die auf Entnahmen von einzelnen Informationen aus den amtlichen TK's basiert. Für die Mitgliedsverlage des VKViD handele es sich hier um eine existenzielle Frage, hatte der Verband stets betont.


 
 
      2.
 
      GESPRäCHE MIT DEN REGIERUNGSPRäSIDIEN
BADEN-WüRTTEMBERG
            Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Herr Zimmermann, hat kürzlich Gespräche mit den Regierungspräsidien (RP) des Landes Baden-Württemberg geführt und dabei insbesondere auch die künftig veränderte Zusammenarbeit der Straßenbauverwaltung mit den Kartenverlagen im Zuge der Verwaltungsreform in Baden-Württemberg erörtert.

Wichtigste änderung ist der Wegfall der Straßenbauämter ab 1.1.2005. Alle Straßenbauaktivitäten (und somit auch das sich darauf beziehende Informationswesen) der Klassifizierungsstufen Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen werden künftig von den vier Regierungspräsidien (RP) wahrgenommen. Die Kreis- und Orts-(verbindungs-)straßen fallen dann unter die Zuständigkeit der Kreise (-->Landratsämter) bzw. der Kommunen.

Das Personal der bisherigen Straßenbauämter wird zum Teil den RP zugeordnet (u.U. sogar unter Beibehaltung des alten Standorts, z.B. "RP Karlsruhe, Dienststelle Heidelberg"), teilweise jedoch auch auf die Dienststellen der Kreise und Kommunen verteilt.

Sowohl das RP Stuttgart (Ansprechpartner: Herr Mauch) als auch die RP Freiburg (Herr Hellhake) und Tübingen (Herr Mistele) haben ihre Kooperationsbereitschaft und die Kontinuität des Informationsflusses zugesichert, jedoch jeweils nur für ihren Zuständigkeitsbereich (d.h. BAB, Bundes- u. Landesstraßen). Hinweise zum Bau von Kreis- und Stadtstraßen können zwar teilweise gegeben werden, Anforderungen von genaueren Planunterlagen müssen dann aber an die Landratsämter bzw. Ortsverwaltungen gerichtet werden. Mit dem Leiter der Straßenplanung des RP Karlsruhe (Herr Protz) steht ein Gespräch noch aus, da er den ersten Termin krankheitsbedingt absagen musste. Mit ihm geführte Telefongespräche sowie die bereits erfolgte schriftliche Bearbeitung von Anfragelisten lässt aber auch hier eine gute Zusammenarbeit erwarten.

Die Frage der endgültigen Regelung der Leistungsvergütung solcher Anfragen wird derzeit von einer Arbeitsgruppe im Ministerium bzw. beim RP Stuttgart bearbeitet unter der Moderation von Herrn Mauch. Herr Zimmermann hat ihm die Position des VKViD nochmals mit Nachdruck erläutert, insbesondere die grundsätzlichen Vorbehalte zur Gebührenerhebung schon für die Erstinformation zu Neubaumaßnahmen. Aber auch die in der "vorläufigen" Entgeltliste bezifferten Sätze für Plankopien wurden von Herrn Zimmermann der Höhe nach als unverhältnismäßig moniert.

Zur Unterstützung einer (in unserem Sinne vermittelnden) Position wurde ihm - informell - die von Herrn Zimmermann geführte und jetzt aktualisierte Liste der Kooperationssituation in anderen Bundesländern zugeschickt (zur vertraulichen Verwendung). Sobald es zu Entscheidungen kommt, will er den Verband informieren.
 
 
      3.     URHEBERRECHT
 
            

Ende dieses Jahres wird der Regierungsentwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz (UrhG) vorliegen. Mit diesem Entwurf reagiert das Bundesjustizministerium (BMJ) auf die Richtlinie der EU "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft", die das BMJ umsetzen muss.

Das BMJ will mit der Gesetzesnovelle das Recht auf die Privatkopie auch von digitalen Vorlagen bekräftigen, allerdings nur von solchen Vorlagen, die nicht kopiergeschützt sind. Digitale Werke, die mit einem Kopierschutz "überlegt" sind, sollen künftig nicht für private Zwecke vervielfältigt werden.

Zudem soll die Form der Pauschalvergütung für kopierte Werkteile neu geregelt werden; das BMJ stellt hier klar, dass jene Geräte und Speichermedien, die sich in nennenswertem Umfang für Privatkopien nutzen lassen, vergütungspflichtig bleiben. Ziel ist es in diesem Bereich, die vormals starren Vergütungssätze durch dynamische Vergütungsstrukturen zu ersetzen, damit einerseits eine größere "Vergütungsgerechtigkeit" entsteht und auch zusätzliche Vergütungen generiert werden können. Von einer Steigerung der Vergütung würden auch die kartographischen Verlage profitieren. Der Vorschlag des BMJ im aktuellen Gesetzesentwurf ist allerdings noch unausgegoren und birgt erhebliche Risiken, da sich die beteiligten Parteien künftig selbst - also z.B. die Verlage und die Gerätehersteller - selbst auf eine "angemessene Vergütung" einigen sollen. Es wird befürchtet, dass es hier zu jahrelangen verhandlungen kommmen kann.

Ferner will das BMJ neu regeln, dass auch Verlagsverträge über unbekannte Nutzungsarten künftig geschlossen werden dürfen - was heute nicht gestattet ist. Das BMJ ist mit der derzeitigen Rechtslage unzufrieden, weil dadurch bestimmte Verwertungsformen - z.B. im Internet - praktisch kaum möglich sind. Eine Reihe von Archiven können deswegen nicht genutzt werden, weil der nachträgliche Rechterwerb vielfach kaum realistisch ist. Der vorliegende Gesetzentwurf will nun gestatten, dass neue Verlagsverträge auch bisher unbekannte Nutzungsarten mit einschließen; dem Urheber ist hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Eine Ausweitung des § 52 a ist nach heutigem Stand der Dinge nicht vorgesehen, obschon besonders die wissenschaftlichen Einrichtungen aber auch andere staatliche Institutionen hier Druck ausüben. Der § 52 a hat noch eine Laufzeit bis 2006. Durch ihn werden Universitäten, Forschungs- und Bildungseinrichtungen legitimiert, erschienene Werke einzuscannen und in die Intranets der Einrichtung zu stellen. Hiervon sind selbstredend auch kartographische Erzeugnisse betroffen. Der Verband plädiert gegenüber dem BMJ im Interesse der Mitglieder für eine ersatzlose Streichung dieser befristeten Vorschrift, alternativ für ein Auslaufen lassen in 2006.

Das neue UrhG soll im Sommer dieses Jahres parlamentarisch vom Bundestag behandelt werden; mit seinem Inkrafttreten ist Ende 2005 zu rechnen.
 
 
      4.     VG WORT
 
            Auch den Mitgliedsverlagen stehen Vergütungen der VG WORT, München, insbesondere aus der Reprographieabgabe zu. Die VG WORT schüttet jährlich ca. 22 Mio. € an die Rechteinhaber (Verlage und Autoren) aus.

Um in den Genuss der Vergütungen zu kommen, müssen die Mitglieder einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG WORT abschließen. Diesen sendet die Verwertungsgesellschaft auf Anfrage zu; Vordrucke können auch über die Webadresse www.vgwort.de heruntergeladen werden.

Zudem müssen die Mitglieder der VG WORT einmal jährlich formlos jene kartographischen Produkte melden, die nicht im Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) enthalten sind. Reise- und Stadtführer dürften bereits vollständig im VLB registriert sein, so dass diese Titel nicht mehr gemeldet werden müssen (im VLB gelistete Titel nehmen automatisch an der Ausschüttung teil).

Für andere, vervielfältigbare Karten (also keine Wandkarten) reicht, der VG WORT eine Liste zuzustellen mit dem Kurznamen der Karten und dem Ladenpreis. Bitte geben Sie auf dieser formlosen Meldung auch die Summe der aufgeführten Produkte sowie die Addition der aufgelisteten Ladenpreise an. Schließlich muss der VG WORT zugleich der Verlagsumsatz gemeldet werden.

Diese Angaben sind insofern wichtig, weil die Vergütungen zu einem Drittel nach Titelzahl, zu einem Drittel nach akkumuliertem Ladenpreis und zu einem Drittel nach Verlagsumsatz ausgeschüttet werden.

 
      5.     MITGLIEDERVERZEICHNIS
 
            

Neue Mitglieder im VKViD wurden:

ADAC-Verlag GmbH
Am Westpark 8
81373 München
Telefon: 0 89 / 76 76 - 0
Telefax: 0 89 / 76 76 - 25 00
www.adac-verlag-gmbh.de

sowie

GeaCarta GmbH
Industriestr. 3
76870 Kandel
Telefon: 0 72 75 / 95 74 - 13

Mit freundlichen Grüßen
VERBAND KARTOGRAFISCHER
VERLAGE in DEUTSCHLAND

Andreas Baer