1. MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2005
            

    * Die Hauptversammlung des Verbandes fand am 29. April 2005 in Rülzheim statt. Dabei wurde der Vorstand des Verbandes neu gewählt. Franz Pietruska, Holger Zimmermann und Frau Dagmar Ludewig kandidierten erneut. Sie wurden in individuellen Wahlgängen – bei Enthaltung der Kandidaten - in ihren Vorstandsämtern bestätigt. Somit setzt sich der Vorstand für eine weitere Amtsperiode wie folgt zusammen:

      Franz Pietruska (Vorsitzender)
      Holger Zimmermann (stellvertretender Vorsitzender)
      Dagmar Ludewig (Schatzmeisterin)

    * Der Vorsitzende begrüßte den Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Kartographie, Herrn Dr. Peter Aschenberner. Herr Pietruska fasste in seinem Jahresbericht die wichtigsten Aktivitäten des vergangenen Jahres zusammen. Er betonte dabei, dass sich im vergangenen Jahr die politische "Schlagkraft" des Verbandes deutlich steigerte, als zwei namhafte neue Mitglieder, nämlich die Unternehmen MAIRDUMONT und ADAC-Verlag, für die Zusammenarbeit im Verband gewonnen werden konnten. Auch das Unternehmen GeaCarta aus dem südpfälzischen Kandel, hat seine Mitgliedschaft erklärt.



      Der Vorstand stehe derzeit in Verhandlungen mit weiteren Unternehmen der Branche, um diese für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Die Gewinnung weiterer Mitglieder sei insofern von Bedeutung, als bei der Diskussionen strittiger Themen die Repräsentativität des Verbandes zu mehr Akzeptanz und Respekt bei den Verhandlungspartnern führe.

      Der Vorstand hatte im vergangenen Jahr insbesondere die Themen "Datenbankschutzrecht - Verhandlungen mit der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder (AdV)" sowie "Verhandlungen mit den Straßenbauverwaltungen" und "Satzungsänderung" behandelt. In Bezug auf die geplante Satzungsänderung dankte Herr Pietruska dem Hausjuristen des Städte-Verlags, Herr Mascha, ausdrücklich für dessen intensive Hilfestellung.

      Der Vorsitzende erwähnte besonders das "Parlamentarische Mittagessen" in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, das im Januar 2005 stattfand. Eingeladen hierzu hatten die Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Kartographie (DGfK) und des Deutschen Dachverbandes für Geoinformationen (DDGI). Herr Pietruska vertrat dort den VKViD und nutzte die Gelegenheit, das Thema "Unternehmerische Betätigung der Landesvermessungsverwaltungen" intensiv zu behandeln. Als Gäste waren Persönlichkeiten aus Forschung und Wirtschaft sowie vier Mitglieder des Deutschen Bundestages und einige Ministerialbeamte geladen. Herr Pietruska berichtete, dass nach den Statements eine interessante und emotionale Diskussion begann. Im Ergebnis teilten die Diskutanten die Auffassung, dass der Staat sich aus der unternehmerischen Betätigung in der Kartografie und aus dem Geoinformationswesen herauszuhalten habe.

    * Die Schatzmeisterin, Frau Ludewig, erläuterte die Jahresrechnung 2004. Demzufolge schloss das Zahlenwerk mit einer überdeckung von 5.838 €, die insbesondere durch die Sonderumlage "Urheberrecht" begründet ist und daher als eine Rücklage für weitere, absehbare Aufwendungen im Jahr 2005 für dieses Thema zu betrachten ist. Frau Ludewig erläuterte ferner die Mittelverwendung und den Vermögensstatus des Verbandes. Fragen hierzu ergaben sich nicht.

    * Der Vorstand wurde bei Enthaltung der Betroffenen entlastet.

    * Die Mitgliederversammlung beschloss den vorgelegten Etat für 2005 einstimmig. Der Etat geht von Einnahmen in Höhe von ca. 10.000 € aus;
      die geplanten Ausgaben haben ein Volumen von ca. 8.900 €. Darin enthalten sind Aufwendungen für weitere urheberechtliche Rechtsberatung und für eine Beratung im Kontext der "Verlegerischen Tätigkeit der öffentlichen Hand".

    * Nach der Wahl des Vorstandes (s.o.) setzte die Mitgliederversammlung die
      Beiträge für das Jahr 2005 fest. Sie betragen unverändert bezogen auf den Umsatz nach Selbsteinschätzung:

           € 300,00          € 375,00          € 450,00

      Die Geschäftsstelle wird die Beitragsrechnungen demnächst an die Mitglieder versenden. In der Mitgliederversammlung wurde nachhaltig festgestellt, dass individuelle Abweichungen von dieser Beitragsstaffel nicht akzeptiert werden können. Die von der Mitgliederversammlung festgesetzte Beitragsstaffel ist für jedes Mitglied bindend.

    * Datenbankschutzrecht
      Verhandlungen mit der AG der Vermessungsverwaltungen der Länder
      Herr Pietruska fasste die Verhandlungen des Verbandes im Berichtszeitraum zusammen. Dabei stellte er fest, dass der letzte Kontakt des Verbandes mit der AdV im April 2004 war; der VKViD war eingeladen von der Projektgruppe "Copyright und Vertrieb". (s.a. 03/2004 mit einem ausführlichen Bericht). Der Vorsitzende führte weiter aus, dass das zu diesem Thema in Auftrag gegebene Gutachten, dass der Berliner Urheberrechtsexperte Prof. Dr. Hertin verfasst hat, inzwischen in der KN 01/2005 wie auch in der renommierten Fachzeitschrift "Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht" (GRUR) erschienen ist. Prof. Dr. Hertin hatte sein Gutachten hierfür in die Form eines Aufsatzes umgearbeitet.

      Herr Pietruska fügte ergänzend hinzu, dass der Verband mittlerweile ein Schreiben des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie erhalten habe, dass sich auf die überarbeitung der AdV-Entgeltrichtlinie für die Abgabe und Nutzung von Geobasisinformationen der Landesvermessung bezieht. Hierüber hatte der Verband mit dem Amt am 27.04.2004 in Frankfurt verhandelt. In seinem Schreiben teilt das Bundesamt mit, dass der Forderung des Verbandes nach alternativen Lizenzentgelt-Modellen Rechnung getragen wurde. Die Arbeiten stünden kurz vor ihrem Abschluss; der Verband würde baldmöglichst über das Ergebnis informiert.

      Der Vorsitzende wertete diese aktuelle Information dahingehend, dass trotz der noch offenen Situation über die endgültige Form der Entgeltrichtlinie indes klar sei, dass die Position des VKViD in die überlegungen und Entscheidungen der AdV-Gruppe "Copyright und Vertrieb" mit einbezogen wurde. Allerdings müssen die privaten Kartografie-Unternehmen damit rechnen, dass die AdV die 2003 dem VKViD übergebene Rechtsauffassung noch nicht aufgegeben hat.

      Für eine weitere Begleitung dieser Thematik habe die Mitgliederversammlung des VKViD einen angemessenen Betrag im Etat 2005 bereitgestellt. Hierzu werden sicher noch weitere Expertenratschläge notwendig sein.

      Es wird damit gerechnet, dass die AdV bei ihrer grundsätzlichen Haltung bleibt und dass auch ein Rechtsstreit mit einem Mitgliedsunternehmen nicht ausgeschlossen werden kann.

    * Unternehmerische Betätigung der Landesvermessungsverwaltungen Ð unlauterer Wettbewerb?
      Der Vorsitzende stellt erneut das Thema zur Diskussion, die vor dem Hintergrund der Umstrukturierung einiger Landesvermessungsverwaltungen geführt werden muss. Er erklärte, dass trotz der knappen Kassen oder gerade deswegen sich die Behörden im zunehmenden Maße verlegerisch betätigen. Es werden touristische Karten, sogar Reiseführer, Kartenführer oder Reiterkarten und andere elektronische Online-Anwendungen angeboten. Der Verband, so führte Herr Pietruska aus, sollte seine Haltung, der Staat habe sich aus der Produktion solcher Printprodukte oder elektronischen Anwendungen herauszuhalten, offensiver vertreten.

      Herr Pietruska stellte einen konkreten Fall vor, bei dem die Preisgestaltung eines Produktes, das von einer besonders aktiven Landesvermessung herausgegeben wurde, untersucht werden sollte, zumal der Verdacht bestehe, das möglicherweise die Tatsache eines unlauteren Wettbewerbs gegeben ist. Die Preisgestaltung für dieses Produkt liegt wahrscheinlich unter den Gestehungskosten.

      Herr Pietruska betonte zudem, das ein entsprechender Expertenrat, der Auskunft über mögliche, Erfolg versprechende Maßnahmen geben sollte, einen finanziellen Aufwand nach sich ziehen wird. Die Mitglieder haben im Etat 2005 diese mögliche Ausgabenposition für gerechtfertigt angesehen.

      Die Versammlung diskutierte die Gesamtthematik, die allen gewerblichen Verlegern seit etwa 25 Jahren ein Dorn im Auge ist, umfassend unter Berücksichtigung juristischer, politischer und strategischer Aspekte. Es herrschte Einvernehmen darüber, diese für die Mitgliedsunternehmen schadenbringende Praxis der Behörden einzudämmen oder gar gänzlich einzustellen ist.

    * Bericht Verhandlungsstand zur Informationsweitergabe
      Straßenbau in den Bundesländern (2005)
      Herr Zimmermann führte aus, dass es zunehmende Widersprüche gebe zwischen der Ermutigung der politischen Ebene (BMVBW) an die Wirtschaft, in Maßnahmen zu investieren, die der "Sicherheit und Leichtigkeit" des Verkehrs dienen, die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander vernetzen und somit das Verkehrsmanagement verbessern, und andererseits den Sparmaßnahmen in Form von personellen und organisatorischen Restriktionen der Verwaltungsorgane auf Länderebene. Herr Zimmermann betonte, dass es eine nachweisliche Tendenz zur "Quasi-Privatisierung", d.h. der Einführung von betriebswirtschaftlichen Strukturen in allen Bundesländern, gebe. Damit sei teilweise verbunden eine Zentralisierung des Informationswesens und Vermarktung der vorhandenen Datenbestände (NW-SIB, TT-SIB, BB-SIB). Indes würde nur teilweise anerkannt werden, dass die Kartenverlage zur öffentlichkeitsarbeit und Information des "Nutzers Straße", zumindest in Bezug auf Neubaumaßnahmen, erheblich beitragen.

      Gebühren für Informationen werden schon jetzt grundsätzlich erhoben in
      - NRW (*)
      - Schleswig-Holstein
      - Saarland
      - Bayern (teilweise, nach Maßgabe des SBA)

      Eine Gebührenerhebung wird vorbereitet / angekündigt in
      - Baden-Württemberg (*)
      - Niedersachsen (*)
      - Rheinland-Pfalz (*)
      - Hessen

      (*) Verhandlungen zwischen VKViD und der Verwaltungsführung laufen noch.

      Folgende Länder berechnen vorerst noch keine Gebühren:
      - Brandenburg
      - Berlin
      - Mecklenburg-Vorpommern
      - Hamburg
      - Bremen
      - Sachsen
      - Sachsen-Anhalt (?)
      - Thüringen

    * Satzungsänderung
      Der Mitgliederversammlung war mit Datum vom 19. April 2005 ein umfassender Antrag zu einer grundsätzlichen Neufassung der Satzung vorgelegt worden, der das Ziel verfolgt, den VKViD als rechtskräftigen Verband in das Vereinsregister eintragen zu lassen. Die Mitgliederversammlung 2005 war gleichbedeutend mit der Gründungsversammlung des VKViD e.V.

      Die Umgründung des Verbandes in einen eingetragenen Verein wurden von sieben Mitgliedsunternehmen bestätigt: der ADAC Verlag GmbH, dem Ing.-Büro für Karographie B. Schachmüller, der Busche Verlagsgesellschaft mbh, der GeaCarta GmbH, der MAIRDUMONT Gmbh & Co. KG, der Michelin Reifenwerke KGaA Reiseverlag, der Pietruska Verlag & Geodatenbanken GmbH, dem Fritsch Landkartenverlag sowie dem Städte Verlag E. v. Wagner & J. Mitterhuber GmbH. Die Eintragung in das Vereinsregister Frankfurt am Main wird derzeit vorbereitet.

      Dem Antrag auf Satzungsänderung wurde von allen Teilnehmern der Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme zugestimmt.
       

      2.
        VG WORT
            Herr Baer erinnerte daran, dass die Mitglieder der VG WORT, München, bestimmte Daten liefern müssen, um in den Genuss der Reprographie-Abgabe zu gelangen. Denn auch dem den Mitgliedsverlagen stehen Vergütungen der VG WORT aus der Reprographieabgabe zu. Die VG WORT schüttet jährlich ca. 22 Mio. € an die Rechteinhaber (Verlage und Autoren) aus.

Um in den Genuss der Vergütungen zu kommen, müssen die Mitglieder einen Wahr-nehmungsvertrag mit der VG WORT abschließen. Dieser ist über die Webadresse www.vgwort.de erhältlich.

Zudem müssen die Mitglieder der VG WORT einmal jährlich formlos jene kartographischen Produkte melden, die nicht im Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) enthalten sind. Reise- und Stadtführer dürften bereits vollständig im VLB registriert sein, so dass diese Titel nicht mehr gemeldet werden müssen (im VLB gelistete Titel nehmen automatisch an der Ausschüttung teil).

Für andere, vervielfältigbare Karten (also keine Wandkarten) reicht, der VG WORT eine Liste zuzustellen mit dem Kurznamen der Karten und dem Ladenpreis. Bitte geben Sie auf dieser formlosen Meldung auch die Summe der aufgeführten Produkte sowie die Addition der aufgelisteten Ladenpreise an. Schließlich muss der VG WORT zugleich der Verlagsumsatz gemeldet werden.

Diese Angaben sind insofern wichtig, weil die Vergütungen zu einem Drittel nach Titelzahl, zu einem Drittel nach akkumuliertem Ladenpreis und zu einem Drittel nach Verlagsumsatz ausgeschüttet werden.
 
 
      3.     STAGN
 
            

Die 116. Arbeitstagung des Ständigen Ausschusses für Geographische Namen (StAGN) fand Ende 2004 statt. Der Verband wird in diesem Gremium durch Herrn Siegmund Staszak, Busche Verlagsgesellschaft, repräsentiert. Auf der letzten Sitzung des Ausschusses wurden insbesondere die Themen "änderungen von geographischen Namen und Grenzen", "Geographisches Namenbuch Europa" neben einer Vielzahl weiterer Fragestellungen behandelt. Dem Verband liegt das schriftliche Protokoll dieser Sitzung vor Interessierte Mitglieder können es schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes abfordern, die Lieferung erfolgt kostenlos. Bitte richten Sie die Bestellungen per Mail an andelic @ vds-bildungsmedien.de.


Mit freundlichen Grüßen
VERBAND KARTOGRAFISCHER
VERLAGE in DEUTSCHLAND

Andreas Baer