1. MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2006
            

    * Die Hauptversammlung des Verbandes fand am 27. April 2006 in Frankfurt am Main statt. Dabei wurde der Vorstand des Verbandes neu gewählt.

      Franz Pietruska (Pietruska Verlag) wurde von der Versammlung in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Frau Dagmar Ludewig (Busche Verlagsgesellschaft) wurde ebenfalls in ihrem Vorstandsamt wiedergewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Michael Menzel (iPUBLISH GmbH), der für Holger Zimmermann kandidierte. Alle Kandidaten wurden in individuellen Wahlgängen - bei Enthaltung der Kandidaten - in den Vorstand gewählt.

      Die Mitgliederversammlung kooptierte Günter Süß (CartoTravel Verlag) als permanentes Kollegialmitglied zum Vorstand. Somit setzt sich der Vorstand für eine weitere Amtsperiode wie folgt zusammen:
      Franz Pietruska (Vorsitzender)
      Dagmar Ludewig (stellvertretende Vorsitzende)
      Michael Menzel (Schatzmeister)
      Günter Süß (Kollegialmitglied)


    * Jahresbericht des Vorsitzenden
      Der Vorsitzende begrüßte als Vertreter des Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Kartographie Dietrich Diez (Landesvermessungsamt Baden-Württemberg) sowie den Justiziar des Börsenvereins, Dr. Christian Sprang. Herr Pietruska fasste in seinem Jahresbericht die wichtigsten Aktivitäten des vergangenen Jahres zusammen. Er bedankte sich nachdrücklich für die mehrjährige Vorstandstätigkeit Herrn Zimmermanns, der nicht mehr für ein Vorstandsamt kandidierte, da die Fa. Michelin ihre Mitgliedschaft im Verband Ende 2005 beendete.

      Der Vorsitzende erläuterte, dass der Antrag des Verbandes auf Eintrag in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Frankfurt am Main mit allen erforderlichen Unterlagen gestellt wurde. Mit der Eintragung sei in absehbarer Zeit zu rechnen.

      Der Vorsitzende bezog sich ferner auf die geleistete Lobbyarbeit insbesondere im Kontext des "Parlamentarischen Mittagessens" in Wiesbaden, zu dem der Deutsche Dachverband für Geoinformationen e.V. (DGGI) und die Fa. EFTAS Fernerkundung Technologietransfer GmbH eingeladen hatten. Aus dem hessischen Landtag nahmen über 20 Abgeordnete und zudem 15 Vertreter von Behörden und Unternehmen aus dem Bereich des Geowesens teil. Herr Pietruska kritisierte dabei die unternehmerische Betätigung der Vermessungsverwaltungen scharf: "Seit Jahrzehnten wird der Wettbewerb verzerrt und die privaten Verlage in ihrer Entfaltung empfindlich gestört. Das schadet allen und verhindert Ausbildungs- und Arbeitsplätze", so der Vorsitzende des VKViD. Die Parlamentarier hätten dieser Kritik große Aufmerksamkeit geschenkt und entsprechend reagiert, in dem sie den Vorsitzenden zu einer Arbeitskreissitzung der Landtagsfraktion der SPD einluden. Dieses Gremium will mehr Informationen über die unternehmerische Betätigung ihrer Landesvermessungsverwaltung. Hier sprach Herr Pietruska über die negativen Auswirkungen dieser subventionierten, unternehmerischen Betätigungen der Landesbehörden sprechen.

      In seinem Jahresbericht ging Herr Pietruska auch ausführlich auf das Urteil des Landgerichtes München I ("Karte als Datenbank") ein und auf die vom Verband geleistete Unterstützung des beklagten Verlages. Darüber hinaus erläuterte Herr Pietruska den Stand der Verhandlungen vor dem Landgericht Stuttgart, in dem es um einen ähnliche Fragestellung geht. Die erste Verhandlung am 20.12.2005 sei anders verlaufen, als es nach der Bekanntgabe des Urteils aus München zu vermuten war: Das Gericht war nicht der Meinung, dass eine Karte eine Datenbank darstellt. Die Klägerseite erbat sich eine Frist bis Ende Februar 2006, um dem Gericht die Generalisierungsproblematik besser aufzubereiten. Das Landgericht Stuttgart hatte zwar festgelegt, am 21.03.2006 eine Entscheidung zu verkünden, doch sei dieser Termin wieder aufgeschoben worden. Schließlich fasste der Vorsitzende die weiteren Aktivitäten des zurückliegenden Vereinsjahres zusammen.

    * Die Schatzmeisterin, Frau Ludewig, erläuterte die Jahresrechnung 2005. Demzufolge schloss das Zahlenwerk mit einer überdeckung von 8.660,40 €, die insbesondere durch die Sonderumlage "Urheberrecht" sowie durch höhere Mitgliedsbeiträge begründet wird; von diesem Betrag wird folglich ein Teil als Rücklage für weitere Aufwendungen im Jahr 2006 für das Thema "Urheberrecht" vorgesehen. Frau Ludewig erläuterte ferner die Mittelverwendung und den Vermögensstatus des Verbandes. Fragen hierzu ergaben sich nicht.

    * Der Vorstand wurde bei Enthaltung der Betroffenen entlastet.

    * Die Mitgliederversammlung beschloss den vorgelegten Etat für 2006 einstimmig. Er geht von Einnahmen in Höhe von ca. 13.400 € aus; die geplanten Ausgaben haben ein Volumen von ca. 9.000 €. Darin enthalten sind Aufwendungen für weitere urheberechtliche Rechtsberatung, für ein Gutachten zum Thema "Verlegerischen Tätigkeit der öffentlichen Hand", für die Pflege der Homepage und für Anzeigenschaltungen.

    * Nach der Wahl des Vorstandes (s.o.) setzte die Mitgliederversammlung die Beiträge für das Jahr 2006 fest. Sie betragen unverändert bezogen auf den Umsatz nach Selbsteinschätzung:

            € 300,00     € 375,00     € 450,00

      Die Beitragsrechnungen werden alsbald an die Mitglieder versendet. In der Mitgliederversammlung wurde darauf hingewiesen, dass individuelle Abweichungen von dieser Beitragsstaffel nicht akzeptiert werden können. Die von der Mitgliederversammlung festgesetzte Beitragsstaffel ist für jedes Mitglied bindend.

    * Datenbankschutzrecht: aktueller Stand der Verfahren
      Herr Pietruska fasste die Arbeiten des Verbandes zu diesem Thema im Berichtszeitraum zusammen. Dabei stellte er fest, dass die Landesvermessungsverwaltungen nach wie vor topografische Karten jedweden Maßstabs als Datenbanken im urheberrechtlichen Sinne einschätzen; auf diese Einschätzung begründen sie auch ihre Forderungen nach dauerhaften Lizenzzahlungen. Die staatlichen Verwaltungen hätten durch die Entscheidung des Landgerichtes München I nunmehr eine Unterstützung erhalten, indem das Gericht den Auffassungen der Landesvermessungsverwaltungen folgte. Das Urteil sei mittlerweile rechtskräftig. Weitere Klarheit erhoffe man sich durch die Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart, dass aber bis dato noch nicht geurteilt habe. Der Rechtsvertreter des Verbandes, Prof. Hertin, unterstütze in diesem Fall den beklagten Verlag, da eine Gerichtsentscheidung möglicherweise eine branchenweite Bedeutung erfahren könnte.

      Der Vorsitzende bezeichnete die derzeitigen Lizenzsätze der Vermessungsverwaltungen auch gegenüber der DGfK als "willkürlich". Herr Diez signalisierte Gesprächsbereitschaft, was die Höhe der Lizenzsätze betreffe.

    * Verwertungsgesellschaft KARTE ?
      Während der Mitgliederversammlung referierte der Justiziar des Börsenvereins,
      Dr. Christian Sprang, über die Möglichkeiten, eine Verwertungsgesellschaft KARTE (VG Karte) zu etablieren. Sprang verwies darauf, dass durch die Gründung einer speziellen VG KARTE möglicherweise die Zweitverwertung kartografischer Erzeugnisse effektiver organisiert werden könnte, so dass auch höhere Lizenzeinnahmen erzielt werden könnten. Derzeit haben die kartografischen Verlage die VG WORT in München legitimiert, ihre Nebenrechte treuhänderisch zu verwalten. Dabei werden kartografische Erzeugnisse als "Fachbücher" eingestuft, für die eine hälftige Aufteilung der Vergütungen für die Nutzung der Nebenrechte - insbesondere das Vervielfältigen - zwischen Urhebern und Verlagen vorgesehen ist. Aktuell erhielten alle Verlage (rund 2.700), die Produkte in der Gruppe "Fachbücher" vorhalten, eine jährliche Vergütung von insgesamt 5,77 Mio. € über die VG WORT. Die Vergütung erfolge pro kartografisches Produkt - indem einmal ein Sockelbetrag (derzeit 4,20 €), ein Wert von 8,5 Cent (pro Euro Ladenpreis) und zusätzlich 1 € pro 1.000 € Verlagsumsatz gezahlt werde.

      Was über die VG WORT derzeit nicht erfasst und vergütet werde, seien z.B. elektronische Kopien von Kartenausschnitten oder -teilen und deren öffentliche Zugänglichmachung im Internet, auch nicht das downloaden z.B. von Routenplanern aus dem Netz. Dies könne ggf. auch einer eigenen VG KARTE übertragen werden. Dr. Sprang stellte ferner die Vor- und Nachteile einer gesonderten Verwertungsgesellschaft dar und wies dabei darauf hin, dass entsprechende Gesellschaften einem doppelten Kontrahierungszwang unterliegen: Sie müssen aus kartellrechtlichen Gründen jedes Unternehmen vertreten, dass entsprechende Produkte anbietet und sie müssen jedem Nutzungsinteressierten die entsprechenden Recht gegen Lizenz einräumen. Er wies zudem auf die nicht unerheblichen Kosten für die Gründung einer VG und auf den personellen und finanziellen Aufwand hin, den man für den laufenden Betrieb einer solchen Gesellschaft sicherstellen müsse.

      Die Versammlung diskutierte intensiv die Chancen und Risiken der Gründung einer VG KARTE. Herr Mascha (Städte Verlag) sagte zu, bei der VG WORT über die Vertretung de kartografischen Verlage, über das Vergütungssystem und die jährlichen Vergütungssummen für die Mitgliedsunternehmen zu recherchieren. Er werde entsprechende Termine in München wahrnehmen.

      Da offensichtlich weitere Vorüberlegungen in anderen Verlagen angestellt wurden, wurde Herr Wiedmann (CartoTravel Verlag) gebeten, diese Materialien dem Verband zur Verfügung stellen zu lassen. über eine Vorgehensweise im Kontext einer VG KARTE wird der Vorstand des Verbandes weiter beraten.

       

      2.
        KARTEN UND RECHT IM INTERNET -
LUST ODER FRUST FüR ANBIETER UND NUTZER ?
 
            Die illegale Nutzung von Karten im Internet nimmt stetig zu und stört das Geschäft der Verlage und Vermessungsverwaltungen.

Um hier mehr Klarheit zu bekommen, möchte die DGfK-Kommission "Recht & Kartografie" eine Tagesveranstaltung durchführen. Diese soll in den Räumen der

Fachhochschule Karlsruhe
Technik und Wirtschaft
Moltkestraße 30

am Freitag, 27. Oktober 2006
von ca. 11:00 bis 16:00 Uhr stattfinden.

Die Teilnamegebühr wird nur EUR 60,00 bzw. EUR 40,00 für DGfK-Mitglieder betragen. Wir bitten die VKViD-Mitglieder sich diesen Termin vorzumerken.
 
 
      3.     EU RICHTLINIE "INSPIRE"
 
            

Der Vorstand beriet auf seiner jüngsten Sitzung in Frankfurt am Main eine neue Initiative des Europäischen Rates und Parlamentes, die sich in folgenden Papieren konkretisiert:

    * Richtlinie 2005/..../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) sowie
    * Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE)

Die Richtlinie befindet sich derzeit in der Endabstimmung. In ihr geht es im Kern darum, wie Geodaten durch staatliche Behörden zu sammeln und bereitgestellt werden sollen (st12064-re02.de05.pdf). Dabei betonen Parlament und Rat, dass die von staatlichen Stellen erarbeiteten und gesammelten Geodaten nur beschränkt der öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen.

Dem widerspricht aber mittlerweile die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (st06334.de06.pdf). Die Kommission betont dabei, dass sie nicht der Auffassung ist, "dass Rechte der Behörden auf geistiges Eigentum ein Grund dafür sein sollten, den Zugang der öffentlichkeit zu Raumdaten einzuschränken....Die Kommission ist ferner nicht der Auffassung, dass die Möglichkeit einer Zugangsbeschränkung für die in Artikel 18(1)(a) des Kommissionsvorschlags genannten Suchdienste gelten sollte, da die öffentlichkeit dann nicht einmal von der Existenz der Daten erführe. ... Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die in Artikel 18(1)(b) des Kommissionsvorschlags genannten Darstellungsdienste kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten, und kann den Standpunkt des Rates, dem zufolge die Behörden für diese Dienste unter bestimmten Bedingungen Gebühren erheben und Lizenzen schaffen können, nicht akzeptieren."

Der Vorstand beschloss, nach weiterer Recherche die Kommission in ihrer Einschätzung und Auffassung politisch durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

Die EU Papiere sind bei der Geschäftsstelle des Verbandes erhältlich.

 
      4.     VG WORT
 
            

Es sei erneut daran erinnert, dass die Mitglieder der VG WORT (München) bestimmte Daten liefern müssen, um in den Genuss der Reprographie-Abgabe zu gelangen. Denn auch dem den Mitgliedsverlagen stehen Vergütungen der VG WORT aus der Reprographieabgabe zu. Die VG WORT schüttet jährlich ca. 22 Mio. € an die Rechteinhaber (Verlage und Autoren) aus.

Um in den Genuss der Vergütungen zu kommen, müssen die Mitglieder einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG WORT abschließen. Dieser ist über die Webadresse www.vgwort.de erhältlich.

Zudem müssen die Mitglieder der VG WORT einmal jährlich formlos jene kartographischen Produkte melden, die nicht im Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) enthalten sind. Reise- und Stadtführer dürften bereits vollständig im VLB registriert sein, so dass diese Titel nicht mehr gemeldet werden müssen (im VLB gelistete Titel nehmen automatisch an der Ausschüttung teil).

Für andere, vervielfältigbare Karten (also keine Wandkarten) reicht, der VG WORT eine Liste zuzustellen mit dem Kurznamen der Karten und dem Ladenpreis. Bitte geben Sie auf dieser formlosen Meldung auch die Summe der aufgeführten Produkte sowie die Addition der aufgelisteten Ladenpreise an. Schließlich muss der VG WORT zugleich der Verlagsumsatz gemeldet werden.

Diese Angaben sind insofern wichtig, weil die Vergütungen zu einem Drittel nach Titelzahl, zu einem Drittel nach akkumuliertem Ladenpreis und zu einem Drittel nach Verlagsumsatz ausgeschüttet werden.

 
      5.     BEWERBUNG
 
            

Frau Ludmilla Karelson (Hohenstaufenstr. 17a, 70178 Stuttgart) befindet sich derzeit in der Ausbildung zur Kartographin (die voraussichtlich am 21.07.06 endet). Sie bewirbt sich um die Mitarbeit in einem kartographischen Verlag ab dem 21.07.06 (oder später) im Bereich z.B. Webseitengestaltung, Präsentationen und ähnliches. Die Bewerbungsunterlagen von Frau Karelson liegen der Geschäftsstelle vor und können dort von jedem Mitglied abgefordert werden.

Interessierte Verlage können auch via E-Mail mit der Bewerberin Kontakt aufnehmen: black-rose @ freenet.de.

 
      6.     NEUE MITGLIEDER
 
            

Neue Mitglieder im Verband sind folgende Firmen:

GeoMap Medienagentur GmbH
Schockenriedstraße 44
70565 Stuttgart
Postfach 800 830
70508 Stuttgart
Telefon: (0711) 78 13 696
Telefax: (0711) 78 13 697
Ansprechpartner: Herr Cerny

Ingenieurbüro für Kartografie
Friedhelm Schwegler
Vogelherd 8
74937 Spechbach
Tel. 06226-970878
Fax 06226-970820
www.kartografie.com
Ansprechpartner: Maria und Friedhelm Schwegler

Wir bitten zu beachten, dass sich die Anschrift der Firma Kober-Kümmerly+Frey verändert hat. Sie lautet neu wie folgt:
Kober-Kümmerly+Frey Media AG
Rolandstraße 83
D-50677 Köln
Telefon: 0221 / 800 334-0
Telefax: 0221 / 800 334-21

Internet: www.kartenwelten.de

Mit freundlichen Grüßen
VERBAND KARTOGRAFISCHER
VERLAGE in DEUTSCHLAND

Andreas Baer